Faktor G

Die US-Automobilindustrie “fordert Milliarden vom Kongress”, die Banken “erwarten Milliarden-Bürgschaften” vom Staat und gerade lese ich bei Spiegel online: “Top-Manager fordern drastische Maßnahme gegen die Krise“. Das sind die gleichen Leute, die sich bis vor kurzem jegliche staatliche “Einmischung” verbeten haben.

Wir werden uns alle noch gut erinnern. Als Franz Müntefering es “wagte” das “böse Wort” der “Heuschrecken” auszusprechen, sind sie scharenweise über ihn hergefallen.  Wer Lust hat, kann ja mal ein wenig”googlen” und lesen, was vor drei Jahren so alles gesagt wurde. Leider hat Franz Müntefering nicht nur Recht behalten, sondern war in seinem Urteil noch zu milde.

Ich bin durchaus dafür, dass der US-Kongress den angeschlagenen “Big Three” jetzt hilft, ich bin dafür, dass die Banken Milliarden-Bürgschaften bekommen und dass die Bundesregierung jetzt massive Maßnahmen ergreift, um die Rezession abzufedern. Aber dann muss es auch jetzt und für die Zukunft eine neue Arbeitsteilung geben:

Politik sind wir alle. Und wenn wir alle fordern, dass wir Autos mit weniger Schadstoffausstoß auf unseren Straßen haben wollen, so hat das zu geschehen. Die Modellpolitik der Autokonzerne hat sich danach auszurichten. Basta.

Die Unternehmen sollen große Freiheiten bekommen. Innerhalb fester Spielregeln! Jetzt gibt es viel zu viele staatliche Eingriffe auf der Mikroebene und eine Verwässerung auf der Makroebene. Die Makroebene könnte beispielsweise so aussehen: Senkung des CO2-Ausstoßes der Autoflotte eines Unternehmens bis 2015 um 30%. Da reicht eine Seite A4, um festzulegen, wie das berechnet und jedes Jahr gemessen wird. Ob Porsche dann kleinere Motoren einbaut, Kleinautos ins Programm aufnimmt, ein Hybrid-Auto oder gar ein Elektro-Auto auf den Markt bring, ist Porsche selbst überlassen. Es gibt eine klare Regelung und klare Konsequenzen bei Nichteinhaltung.

Politik sind wir alle.  Wenn wir mit Steuergeldern jetzt Banken stützen, die sich durch unendliche Gier in Schwierigkeiten gebracht haben, ist das jetzt in Ordnung. Aber nur um Schlimmeres zu verhindern und nicht um Missmanagement aus der Vergangenheit zu decken. Und wenn die Banken dann wieder Geld verdienen, sind die Bürgschaftskosten und eventuelle Unterstützungen mit Zins und Zinseszinsen zurückzubezahlen. Es ist unser Geld und das von unseren Kindern und Enkeln. Eine Sozialisierung der Verluste und eine Privatisierung von Gewinn ist inakzeptabel. Basta.

Banken sollen große Freiheiten bekommen. Innerhalb fester Spielregeln!  Ich könnte mir ein unabhängiges Prüfinstitut vorstellen, welches jedes Finanzprodukt auf Sicherheit und Seriosität prüft. Es wäre verboten, nicht zugelassene Finanzprodukte zu verkaufen. Jeder, der so ein Produkt kaufen möchte, hätte dann die Möglichkeit, das Produkte vorher zu prüfen. Inklusive der möglichen Risiken. Dann gäbe es auch keinen Streit mehr darüber, ob eine Bank oder Versicherung falsch beraten hat. Und die Erfolge oder Mißerfolge bestimmter Finanzprodukte könnten im Internet für jeden offen eingesehen werden. Damit würde man die schwarze Schafe und Betrüger automatisch außen vor lassen. Die Banken könnten dann soviel neue Produkte erfinden, wie sie wollten. Hauptsache, alle sind geprüft und zugelassen.

Politik sind wir alle.  Ich hätte gerne, dass jetzt in der schwierigen Lage sich die klügsten Köpfe dieses Landes zusammen tun und die besten Maßnahmen erarbeiten. Es kann nicht sein, dass jeder Hanswurst – sorry, aber so empfinde ich das – jetzt Instant-Lösungen erfindet und die marktschreierisch verkündet. Man sollte zwischen Weihnachten und Neujahr die führenden Köpfe aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft einschließen und nicht eher rauslassen, bis weißer Rauch aufsteigt.

Die Politiker sollen große Freiheiten bekommen. Innerhalb fester Spielregeln!  Es kann nicht sein, dass Angela Merkel jetzt Maßnahmen zurückhält, weil sie diese lieber als Zückerli für den Wahlkampf im Herbst hätte. Es kann nicht sein, dass “Konsumgutscheine” versprochen werden, um den Bürgern “schnell vor Weihnachten noch was Gutes zu tun”. Wir brauchen eine verlässliche Politik, die sich an klaren Kriterien messen lässt. Alles andere fügt uns allen großen Schaden zu.